Folge 16: Datenschutzgedanken Teil 1
Geschrieben von Frank Stiegler am .
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Zurück im Frankfurter Büro sprechen Volker und Frank diesmal etwas abstrakter über Datenschutz. Genauer: wofür ist er gut, was bezweckt er, was wird dagegen argumentiert, wie wird er aktuell eingeschränkt, und warum ist das keine gute Idee?
00:50: Einleitung zum Thema
03:20: Basics
- 03:20: Worum geht's beim Datenschutz?
- 04:07: Was bedeutet "Personenbezug" bzw. "Personenbeziehbarkeit"
Links: § 3 Abs. 1 BDSG, Art. 4 Nr. 1 DSGVO - 06:19: zum "Eigentum" an Daten
- 07:50: zum "Grundrecht auf Datenschutz" und zum Volkszählungsurteil des BVerfG (Wikipedia-Artikel dazu)
Link: YouTube-Video zum Video von Badesalz "Die Volkszählung"
11:28: Entwicklung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland
13:05: "Das Problem" beim Datenschutz
- Abstraktheit der Materie
- Indirektheit der Betroffenheit
- unterschiedliches Wissen um Datenflüsse und Anwendungsszenarien (gutgläubige Menschen machen sich oft kaum Gedanken darüber, was andere mit Daten anstellen können)
- Ignoranz von “Mir doch egal” bis zu “Ich hab nichts zu verbergen”
- Komplexität der Stellen mit möglicherweise bösen Motiven, von in-/ausländische Regierungen Unternehmen und Einzelpersonen
- technologische Entwicklung und “Man kann ja doch nichts machen”-Gefühl
Außerdem gehen wir hier auf Googles "Knutschkugeln" (autonome Autos) und die Herausforderung ein, dass Menschen merkwürdige Dinge tun, wenn in einem Auto kein Fahrer mehr sitzt. Und Volker zieht dann die "moderne Kopierer"-Karte. :)
Wir fragen uns auch: "Braucht ein Volk, das jeden Mist auf Facebook verbreitet, überhaupt Datenschutz?"
Ab 27:40 Minuten sprechen wir über die zusätzliche Gelddimension der Anpassung der Sonos-Nutzungsbedingungen.
30:20: Argumente gegen Datenschutz
30:23: "Ich habe nichts zu verbergen"
Spiegel-Artikel vom 05.02.2013 von Niels Reise: "Mal kurz das Gehalt des Nachbarn checken"
33:17: "Der Markt regelt den Datenschutz"
Buch "23 Things They Don't Tell You About Capitalism" von Ha-Joon Chang
34:57: "Mehr Daten = mehr Sicherheit"
Hier arbeiten wir heraus, dass es einen großen Unterschied zwischen Prävention und Strafverfolgung gibt.
Indizien sprechen tendenziell dafür, dass Videoüberwachung für die Prävention von Straftaten gar keine oder nur eine vernachlässigbare Rolle spielen. Wir deklinieren das durch an Beispielen des "Berliner U-Bahn-Treters", der kürzlichen heranwachsenden Attentäter in Spanien und des Attentats auf Charlie Hebdo in 2015.
41:28: "Mehr Daten = mehr Aufklärung"
Diese These führt einerseits fast automatisch zur Nichts-zu-verbergen-Argumentation, zu Pauschalverdacht und zu Vorratsdatenspeicherung.
Zeit Online-Artikel vom 22.04.2013 von Kai Biermann: "Mehr Kameras, gleich viel Unsicherheit"
Unseres Erachtens stehen die aktuellen und geplanten Überwachungsmaßnahmen oft im Missverhältnis zum belegbar erreichten Erfolg. Frank hält es außerdem für "wahnsinnig" im Sinne von Einstein, immer mehr Überwachung zu fordern, wenn es bei einem Anschlag gerade nicht am Mangel von Daten gehapert hat.
Zusatzerkenntnis: Die Videoüberwachung öffentlicher Räume nach § 4 des neuen ABDSG enthält zwei Fehler, nämlich einerseits, dass der Bund in diesem Bereich eigentlich gar nicht gesetzgebungsbefugt ist, zweitens aber, dass die DSGVO für diesen Bereich gar keine Öffnungsklausel enthält, Deutschland also diese Art von Datenerhebung eigentlich nicht in einem nationalen Gesetz regeln dürfte.
Das Verhältnis von Einschränkung und Aufklärungsnutzen muss auf jeden Fall in einem klar vorteilhaften Verhältnis stehen.
Link: Judenkartei
53:37: Fazit
- "Nichts zu verbergen" ist Unsinn.
- Es gibt Bereiche mit erheblich mehr Toten als Terroranschläge. Wegen Terrorverdacht dauernd mehr Überwachung zu fordern, halten wir für völlig fehlplatzierte Ressourcen.
- "Mehr Daten = mehr Sicherheit" ist jedenfalls in Sachen Präventation Unsinn, aber selbst bei der Strafverfolgung fehlen die Belege dafür, dass die Einschränkungen der informationellen Selbstbestimmung in einem gesunden Verhältnis zum Nutzen stehen.
- Marketiers erheben "lieber einfach alles", was zu der skurrilen Nebenwirkung führt, dass entsprechende Einwilligungserklärungen schwer einzuholen ist.
