Folge 2 WLAN-Störerhaftung abgeschafft?
Geschrieben von Frank Stiegler am .
.
Seit etwa September 2015 kursieren Bemühungen der Bundesregierung, die Störerhaftung von WLAN-Inhabern zu begrenzen oder gar abzuschaffen. In dieser Podcast-Folge schauen Volker Schleiffer und ich auf den aktuellen Gesetzesentwurf und zeigen, dass (und warum) er die WLAN-Störerhaftung nicht beseitigen kann und dass eine weitere Novelle des TMG (nämlich von § 10) enthalten ist, die mit WLAN-Störerhaftung nichts zu tun hat.
Inhalte dieser Podcast-Folge:
- Ab 02:45: Einleitung zum Inhalt
Was ist WLAN, warum müssen WLANs geschützt werden? - Ab 05:15: Überblick über die
Gesetzesnovelle
Erläuterung der beiden wichtigsten Änderungen des TMG: §§ 8, 10 TMG - Ab 08:55: Hauptaspekt 1 der geplanten Gesetzesnovelle: § 8 TMG
Änderung des § 8 TMG: einerseits grundsätzliches Haftungsprivileg des WLAN-Anbieters im geplanten Abs. 3, dann aber am Ende Erhöhung des WLAN-Anbieterrisikos durch Verpflichtung zu "zumutbaren Sicherungsmaßnahmen" und Privileg nur, wenn jeder Nutzer erklärt, keine Rechtsverletzungen zu begehen. - Ab 16:00: Hauptaspekt 1 der
geplanten Gesetzesnovelle: § 10 TMG
Erläuterung von "besonders gefahrgeneigter Dienst", "weit überwiegende Zahl der gespeicherten Informationen
rechtswidrig erfolgt" und anderen Gesetzestextstellen. - Ab 26:16: Fazit
WLAN-Störerhaftung wird durch den aktuellen Gesetzesentwurf nicht beseitigt, sondern wahrscheinlich im Gegenteil eher noch verschärft.
Im Podcast angesprochene Internet-Ressourcen:
Kommentar hinterlassen oder E-Mail an podcast@stiegler-legal.com schicken!
Wer Folge 1 verpasst hat:
Viel Spaß beim Hören!